Straftäter aus Frankfurt (Oder) wird nicht abgeschoben

Straftäter aus Frankfurt (Oder) wird nicht abgeschoben

Nach dem Überfall auf einen Club in Frankfurt (Oder) im vergangenen August hatte die Stadt Verfahren zur Ausweisung von sieben Asylbewerbern eingeleitet - einer von ihnen wird nun doch nicht abgeschoben. Der Mann habe nichts mit der Gewalt in dem Club «Le Frosch» zu tun, sagte ein Stadtsprecher am Montag auf Anfrage. Die Straftat, die er begangen habe, sei nicht so schwer gewesen, dass sie eine Ausweisung rechtfertigen würde. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Der Mann war wegen innerfamiliärer Tätlichkeiten zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden und hat dem Sprecher zufolge seine Tat bereut. «In diesem Einzelfall wirkt das Ausweisungsverfahren der städtischen Ausländerbehörde pädagogisch.» Das Verfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse höher wiege, als das Ausweisungsinteresse.
Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren in der Stadt, das damit beendet ist. Zwei weitere sollen bis Ende März abgeschlossen sein. Diese könnten nach Angaben des Sprechers mit einer Abschiebung enden. Die Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten sollen an teils schweren Straftaten in Frankfurt beteiligt gewesen sein. Zwei von ihnen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft an dem Überfall auf den Club «Le Frosch» verwickelt.
«Das gravierende Fehlverhalten einiger Weniger schadet Geflüchteten und damit den Bemühungen aller Frankfurter, die ihnen helfend, offen und gastfreundlich zur Seite stehen», hatte Oberbürgermeister René Wilke in diesem Zusammenhang gesagt. Indem der Linkspolitiker vor diesem Hintergrund Abschiebungen befürwortete, war er auch überregional in die Schlagzeilen gekommen. Seine Partei lehnt solche Maßnahmen eigentlich ab und unterstützt Forderungen nach einem Bleiberecht für alle.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. März 2019 19:20 Uhr

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