Brandenburg stockt Verfassungsschutz auf

Brandenburg stockt Verfassungsschutz auf

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Einigung im Streit über Verfassungsschutz und Polizei offiziell bestätigt. Der Verfassungsschutz soll nach der Vereinbarung beider Seiten um 37 auf 130 Stellen erhöht werden, teilten SPD und Linke am Montag in Potsdam mit. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Januar eine Aufstockung um 27 auf 120 Stellen angekündigt, was bei der Linken auf Widerstand gestoßen war. Die Überwachung von Smartphones und Computern bei Terrorverdacht mit einem sogenannten Staatstrojaner werde vorerst zurückgestellt, erklärten SPD und Linke. Erst solle abgewartet werden, wie Klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen. Für die Brandenburger Novelle zum Polizeigesetz soll laut Rot-Rot der Entwurf des Kabinetts mit einigen Punkten konkretisiert werden.

Karl-Heinz Schröter (SPD)

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Karl-Heinz Schröter (SPD). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. März 2019 15:30 Uhr

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