Einigung im Tarifstreit: Mehr Lohn für Brandenburgs Beamte

Einigung im Tarifstreit: Mehr Lohn für Brandenburgs Beamte

Nach zähen Verhandlungsrunden bekommen Beschäftigte im öffentlichen Dienst mehr Lohn. Auch Brandenburger Beamte profitieren von der Einigung.

Finanzminister Christian Görke

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Christian Görke (Linke), Finanzminister von Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Von der Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder profitieren auch Brandenburger Beamte und Versorgungsempfänger. Neben den acht Prozent mehr Lohn, den die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem und den beiden kommenden Jahren bekommen, erhalten Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Brandenburg zusätzlich jeweils 0,5 Prozentpunkte mehr Lohn 2019 und 2020. Das teilten Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. «Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben», sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer Laufzeit von 33 Monaten geeinigt. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. In diesem Jahr sollen die Gehälter, rückwirkend zum 1. Januar, in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.
Nach Schätzungen des Finanzministeriums soll der Tarifabschluss und die Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger den Brandenburger Haushalt allein in den Jahren 2019 und 2020 mehr als drei Millionen Euro kosten. «Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushälterisch Möglichen», sagte Görke. Für das Land bedeute das eine erhebliche finanzielle Herausforderung. «Aber wir stehen zu unserem Wort und werden dies auch zügig umsetzen.»
Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange bezeichnete die Einigung als guten Kompromiss. Die Länderhaushalte seien derzeit in zufriedenstellender Verfassung. «Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur fair, sondern auch geboten, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der insgesamt nicht ungünstigen Finanzlage zu beteiligen», sagte Lange.
Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg bewertet die Tarifeinigung positiv. «Der Einsatz hat sich gelohnt», teilte Verdi-Sprecherin Andrea Kühnemann am Sonntag der dpa mit. Besonders für die Erzieher und Sozialarbeiter in Berlin erfolge eine «deutliche Aufwertung», weil sie künftig tariflich ihren Kollegen in Brandenburg gleichgestellt werden.
Der Tarifabschluss sei für beide Seiten ein Erfolg, sagte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der Brandenburger Linken, Andreas Bernig. Es sei ein «Tarifabschluss mit Augenmaß und Planungssicherheit für die Länder». Gut sei vor allem, dass die unteren Lohngruppen besonders bedacht wurden.
Von den Lohnerhöhungen profitieren nach Angaben des Finanzministeriums über 23 000 Tarifbeschäftigte sowie rund 43 000 Beamte und Versorgungsempfänger.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 3. März 2019 14:30 Uhr

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