Noch keine Einigung bei Rot-Rot über innere Sicherheit

Noch keine Einigung bei Rot-Rot über innere Sicherheit

Trotz intensiver Verhandlungen ist keine Einigung von SPD und Linken in Brandenburg im Streit über den Verfassungsschutz und die Polizei sichtbar. «Da ist im Moment wenig Bewegung erkennbar», hieß es am Freitag aus Parteikreisen. Von anderer Seite war zu hören: «Beide haben ein Interesse daran, zu einer Lösung zu kommen.» Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) hatte im Januar erklärt, er gehe von spätestens Ende Februar als Einigungsdatum aus.

Der Streit war hochgekocht, als Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Januar überraschend ankündigte, den Verfassungsschutz um 27 auf 120 Mitarbeiter aufzustocken. Das will er vor allem über eine Umschichtung nicht besetzter Polizeistellen machen - vom Haushaltsrecht ist das möglich. Die Linke will, dass über diese Frage im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzgesetz gesprochen wird und die Ergebnisse des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) darin einfließen. Außerdem soll die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet, eine Innenrevision eingeführt werden und es soll strenge Regeln für V-Leute geben.
Die beiden Koalitionspartner verhandeln auch über das Polizeigesetz, das für mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen sorgen soll. Als ein Knackpunkt gilt dabei die Überwachung von Computer oder Handy.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 1. März 2019 16:30 Uhr

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