EU-Kommission hält Brandenburger Fördermittel vorerst zurück

EU-Kommission hält Brandenburger Fördermittel vorerst zurück

Das Land Brandenburg muss länger auf EU-Strukturfördermittel in Höhe von rund 48 Millionen Euro warten. Die EU-Kommission in Brüssel prüfe noch Unterlagen des Landes, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Claudia Lippert, am Mittwoch in Potsdam. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission in einem Bericht Anhaltspunkte für Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) entdeckt. Die zuständige Behörde analysierte die Fehler laut Ministerium und schickte Verbesserungsmaßnahmen an Brüssel. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte zuvor darüber berichtet.

Bei dem Geld handelt es sich um EU-Mittel, die das Land vorfinanziert hat und sich zurückholen möchte. Die EFRE-Mittel für Brandenburg in der Förderperiode 2014-2020 haben laut Ministerium insgesamt einen Umfang von rund 850 Millionen Euro. Mit EFRE-Geld werden zum Beispiel Unternehmen gefördert, um wettbewerbsfähiger zu werden.
«Schon wegen des Umfangs der Unterlagen sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen», erklärte die Ministeriumssprecherin. Der Maßnahmenplan habe 50 Seiten, dazu kämen unter anderem 31 Anlagen mit rund 400 Seiten. Die EU-Kommission hat zunächst bis 8. August Zeit, um die Zahlung der Fördermittel zu unterbrechen. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 20. Februar 2019 12:30 Uhr

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