Gericht verhandelt Berufung von Ex-Landtagsmitglied Jürgens

Gericht verhandelt Berufung von Ex-Landtagsmitglied Jürgens

Nach der Kündigung des wegen Betrugs mit Steuergeld verurteilten Brandenburger Ex-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens durch die Linksfraktion steht die Berufungsverhandlung an. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg setzte für kommenden Dienstag einen Termin an. Die Fraktion hatte Jürgens gekündigt, nachdem er im Herbst 2017 zu einem Jahr Bewährungsstrafe verteilt worden war. Jürgens legte Berufung ein. Er wendet sich gegen die Kündigung als bildungspolitischer Referent.

Linken-Politiker Jürgens

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Der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) betritt einen Gerichtssaal im Amtsgericht. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Dem Urteil zufolge hatte er während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 dem Landtag falsche Wohnsitze gemeldet. Dadurch soll Jürgens unrechtmäßig insgesamt 87 000 Euro kassiert haben. Das Potsdamer Arbeitsgericht entschied im vergangenen Oktober, dass die Kündigung rechtens sei. Jürgens war nach der Landtagswahl 2014 aus dem Landtag ausgeschieden. Die Fraktion stellte ihn damals ein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. Februar 2019 15:40 Uhr

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