Ralf Christoffers: Einigung bei Verfassungsschutz möglich

Ralf Christoffers: Einigung bei Verfassungsschutz möglich

Trotz bestehender Differenzen hält Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers eine Einigung mit der SPD beim Verfassungsschutzgesetz und beim Polizeigesetz für möglich. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir beide Gesetze realisieren werden», sagte Christoffers am Dienstag in Potsdam. «Zu beiden Bereichen laufen Gespräche.»

Ralf Christoffers

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Ralf Christoffers (Linke) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Januar einen Koalitionskrach ausgelöst. Er will den Verfassungsschutz zum 1. März um 27 auf 120 Mitarbeiter aufstocken. Die Linke lehnt das ab und wirft ihm vor, keinen Beschluss des Landtags zu haben. Bis Ende Februar wollen beide Seiten eine Lösung finden. Christoffers bekräftigte am Dienstag, in das Verfassungsschutzgesetz sollten die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses einfließen.
Auch das Polizeigesetz für mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen ist noch nicht unter Dach und Fach. Das SPD-geführte Innenministerium hatte zunächst einen Entwurf veröffentlicht, der bei der Linkspartei auf Ablehnung stieß. Daraufhin wurde der Entwurf entschärft - die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder wurden gestrichen. Derzeit wird bei Rot-Rot noch über das Gesetz verhandelt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. Februar 2019 17:10 Uhr

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