Juristin: Frauenquote Eingriff in Wahlrechtsgleichheit

Juristin: Frauenquote Eingriff in Wahlrechtsgleichheit

Die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger beurteilt die gesetzliche Gleichstellung für Frauen und Männer auf den Listen für künftige Landtagswahlen in Brandenburg skeptisch. «Das ist ein sehr, sehr intensiver Eingriff in die passive Wahlrechtsgleichheit, die in der Verfassung steht», sagte die Düsseldorfer Professorin der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wenn ich nach dem jetzt beschlossenen System zwei Listen habe und auf der einen dürfen nur Frauen oder Menschen des dritten Geschlechts und auf der anderen nur Männer und Menschen des dritten Geschlechts kandidieren, schließe ich die anderen aus, für die jeweilige Liste zu kandidieren.»

Ein Aufkleber für Gleichstellung

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Ein Aufkleber für Gleichstellung ist zu sehen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz müssen die Brandenburger Parteien von Sommer 2020 an bei Landtagswahlen auf ihren Listen gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen. Transgender sollen entscheiden, ob sie auf der Männer- oder Frauenliste antreten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 8. Februar 2019 12:50 Uhr

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