Verhärtete Fronten im Landtag bei Ausstattung der Justiz

Verhärtete Fronten im Landtag bei Ausstattung der Justiz

Im Streit um die Ausstattung der brandenburgischen Justiz sind die Fronten zwischen rot-roter Landesregierung und Opposition verhärtet. Der Rechtsexperte der oppositionellen CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, sah am Freitag in der Plenarsitzung des Landtags wegen fehlender Richter und Staatsanwälte den Rechtsstaat in Gefahr. «Dies ist ein Fall von Staatsversagen, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat erschüttert», hielt Eichelbaum Justizminister Stefan Ludwig (Linke) vor.

Danny Eichelbaum (CDU)

© dpa

Danny Eichelbaum (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv

Hintergrund der Debatte: Ein verurteilter Mörder und der mutmaßliche rechtsextreme Brandstifter Maik Schneider waren aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen worden. Ludwig entgegnete, das Oberlandesgericht habe nicht den Personalmangel an den Gerichten als Grund für die Verzögerungen gesehen. Diese hätten nach Einschätzung des OLG durch organisatorische Maßnahmen vermieden werden können. «Die Organisation ist Sache der Gerichte selbst und da habe ich mich als Justizminister nicht einzumischen», betonte Ludwig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 1. Februar 2019 13:50 Uhr

Weitere Meldungen