Woidke: Für mehr Personal bei Verfassungsschutz

Woidke: Für mehr Personal bei Verfassungsschutz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich im Streit mit dem linken Koalitionspartner um mehr Personal für den Verfassungsschutz unnachgiebig. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Behörde um 27 Mitarbeiter aufstocken will, habe «verantwortungsvoll und entsprechend der Situation gehandelt», sagte Woidke am Dienstag in Berlin.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Jens Büttner/Archiv

«Wir hatten noch nie eine so hohe extremistische Bedrohung in Brandenburg wie heute. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass diese Personalverstärkung vorgenommen wird», sagte Woidke. Ein Minister sei gut beraten, «in seinem Verantwortungsbereich gut zu handeln, bevor Dinge nicht gut laufen».
Schröter hatte am vergangenen Freitag im Alleingang eine Aufstockung beim Landesverfassungsschutz um 27 auf 120 Stellen angekündigt und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. Die Linke lehnt die Aufstockung vehement ab. Schröter hatte sein Vorgehen mit neuen Herausforderungen durch Rechtsextremismus und Islamismus begründet. Woidke äußerte sich am Rande der gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Berlin und Brandenburg in der Hauptstadt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Januar 2019 17:00 Uhr

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