Koalitionsstreit: SPD stellt sich hinter Innenminister

Koalitionsstreit: SPD stellt sich hinter Innenminister

Die Brandenburger SPD hat Innenminister Karl-Heinz Schröter im Koalitionsstreit mit der Linken volle Rückendeckung gebeben. «Der Minister und der Ministerpräsident machen keine Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der Brandenburger geht», sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag nach einer Fraktionssitzung im Potsdamer Landtag. «Schröter hat verantwortlich gehandelt und es war auch kein Alleingang.»

Karl-Heinz Schröter (SPD)

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Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Der SPD-Innenminister hatte angekündigt, den Verfassungsschutz um 27 Stellen aufzustocken, das war auf Widerstand der Linken gestoßen. Bischoff sagte, die Gespräche mit der Linken hätten zwar schon eine grundsätzliche Einigung auf eine Aufstockung um 20 Stellen gebracht, aber noch keine abschließende Lösung. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Daran wird die Koalition nicht scheitern.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Januar 2019 13:20 Uhr

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