Nach Kohlekompromiss Sicherheit für Regionen gefordert

Nach Kohlekompromiss Sicherheit für Regionen gefordert

Der Einstieg in den Kohleausstieg erhält aus Brandenburg ein geteiltes Echo. Vor allem für die vom Tagebau betroffenen Dörfer fordern Verbände Planungssicherheit.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

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Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/Archiv

Welzow (dpa/bb) - Nach dem Kohlekompromiss hat der Umweltverband Grüne Liga von der Politik konkrete Pläne für die vom Tagebau betroffenen Regionen in der Lausitz gefordert. «Die im Bericht festgelegten Sofortmaßnahmen betreffen nicht die von der Abbaggerung bedrohten Dörfer», sagte René Schuster vom Umweltverband am Montag. Das sei der «größte Skandal» des Kohlekompromisses. Die Politik müsse festlegen, wann sie welche Kraftwerksblöcke abschalten wolle. Anwohner wie auch Mitarbeiter der Kraftwerke bräuchten jetzt Planungssicherheit. Bei einem Treffen der Bürgerinitiativen in den nächsten Tagen wolle man weitere Schritte und Aktionen planen, sagte Schuster.
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich am Wochenende auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden - stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich.
Der Kompromiss war mit 27:1 Stimmen ergangen. Hannelore Wodtke, die für die vom Tagebau betroffenen Dörfer in der Kommission sitzt, hatte als einzige gegen den Kompromiss gestimmt. Der Bericht halte keine Lösung für die Tagebaudörfer wie den vom Tagebau betroffene Welzower Ortsteil Proschim (Landkreis Spree-Neiße) bereit. Die Politik müsse garantieren, dass die Orte erhalten blieben und keine Zwangsumsiedlung erfolge, sagte Wodtke. Für den Hambacher Forst in NRW habe man auch eine Regelung gefunden. «Unsere Ministerpräsidenten waren überhaupt nicht kompromissbereit.» Für die betroffenen Anwohner müsse die «jahrelange Hängepartie» endlich ein Ende haben.
Mehr als 1000 Anwohner seien von einer Umsiedlung betroffen. Allein in Proschim müssten über 400 Menschen ihre Häuser verlassen, sagte Wodtke, die auch zu der Organisation Allianz für Welzow gehört. Wie es nun weitergeht und ob Protestaktionen geplant sind, ließ die Stadtverordnete aus Welzow vorerst offen. Zunächst stehen Treffen mit den Umweltverbänden an. «Einfach über uns ergehen lassen werden wir den Beschluss jedenfalls nicht», sagte Wodtke.
Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, bezeichnete die im Bericht festgelegten Empfehlungen als «schmerzhafte Einschnitte für die Lausitz und Cottbus». Sollte jedoch all das, was in dem Bericht angekündigt werde, in Gesetze gegossen und schnell umgesetzt werden, könne es gute Ergebnisse geben, so Kelch. Vom Land forderte er, gemeinsam mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Sonderprojektgruppen einzurichten, um die im Bericht festgehaltenen Empfehlungen zielstrebig und zügig umzusetzen. «Was jetzt schwarz auf weiß als Plan vorliegt, braucht durch Bund und Länder nun klare Prioritäten, verbindliche Zeitrahmen und verlässliche Verantwortlichkeiten», sagte er.
Die Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) forderte von der Politik, die Strukturentwicklung in der Lausitz nun zügig voranzutreiben. Neben dem Ausbau von Lausitzer Bahnstrecken und Straßen gehöre die Umstrukturierung der Kohlereviere in sogenannte Sonderfördergebiete zu den wichtigen Maßnahmen in der Region. «Wir freuen uns über die Planungssicherheit für die Menschen, die Unternehmen und die Wirtschaft in der Lausitz», sagte IHK-Präsident Peter Kopf am Montag. Nun müsse die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission schnellstmöglich in Gesetzesform gießen.
Unmut über die in dem Kompromiss festgelegte Jahreszahl für den Ausstieg äußerte der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens LEAG. Zwar seien die im Bericht vorgesehenen Abfindungen für die betroffenen Mitarbeiter positiv. Der Fokus liege jedoch auf der Zukunft der Lausitz, sagte der Vorsitzende Uwe Teubner.
Viel wichtiger als Abfindungen seien alternative Arbeitsplätze für die mindestens 8000 Beschäftigten. Das sei «das wichtigste Ergebnis einer Strukturentwicklung». Der Betriebsrat fordere von der Bundesregierung daher eine Garantie für die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen. Der Revierplan des Lausitzer Tagebaubetreibers LEAG mit vier Gruben in Brandenburg und Sachsen reicht eigentlich noch bis in die 2040er Jahre.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 28. Januar 2019 18:40 Uhr

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