Berlin und Brandenburg wollen mehr Zusammenarbeit

Berlin und Brandenburg wollen mehr Zusammenarbeit

Zwei Bundesländer, eine Region: Die Grenze zwischen Berlin und Brandenburg wird von vielen Menschen kaum wahrgenommen. Allerdings ist sie manchmal auch hinderlich.

Michael Müller und Dietmar Woidke

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (r., beide SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Die Länder Berlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit in vielen Bereichen auf eine neue Grundlage stellen. Beide Landesregierungen beschließen dazu am Dienstag einen «Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion» (LEP), der eine frühere Vereinbarung aus dem Jahr 2007 ablösen soll. Sie treffen sich zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin.
Der LEP ist ein grober Rahmen, wie sich angesichts des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums etwa Verkehrswege, Siedlungsräume oder Gewerbe weiter entwickeln sollen. Über die neue Fassung wird schon seit Jahren diskutiert, das letzte Wort haben beide Länderparlamente. In den Fokus genommen werden dabei nicht nur Berlin und Brandenburg, sondern auch angrenzende Metropolregionen wie Stettin, Breslau (beide Polen), Leipzig und Hamburg.
Aktuell gehört die Wohnungs- und Verkehrspolitik, in der es noch reichlich Abstimmungsprobleme gibt, zu den größten Herausforderungen. Die Hauptstadt Berlin wächst jährlich um eine Kleinstadt von 40 000 Einwohnern, auch im Speckgürtel auf Brandenburger Seite siedeln sich immer mehr Menschen an. Für sie müssen bezahlbare Wohnungen her - in Berlin zunehmend Mangelware. Daher weichen viele ins Umland aus, was aber auch Probleme schafft. Die Infrastruktur hält mit der Entwicklung kaum Schritt.
Das gilt nicht zuletzt für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Viele der rund 500 000 Pendler sind von proppenvollen Zügen oder Bussen genervt. Ein Ausbau von Bahn-, S-Bahn- oder Buslinien ist dringend nötig, ebenso Angebote wie Park & Ride oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnstationen. Laut Arbeitsagentur fahren täglich 310 000 Menschen aus dem Umland nach Berlin zur Arbeit, in die Gegenrichtung sind es 180 000.
«Wir werden die gesamte Metropolregion, also Berlin und sein immer stärker besiedeltes Umland in Brandenburg, (...) so gut vernetzen wie nie zuvor», versprach Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) vor wenigen Tagen im Abgeordnetenhaus.
Die gemeinsame Kabinettssitzung an einem Veranstaltungsort in Berlin-Gesundbrunnen wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) geleitet. Neben dem LEP soll es um eine Kooperationsvereinbarung zur Wohnungspolitik, die Krankenhausplanung, die Digitalisierung der Verwaltung und den 30. Jahrestag des Mauerfalls gehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 28. Januar 2019 08:40 Uhr

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