Linke-Vorsitzende Kipping kritisiert SPD-Innenminister

Linke-Vorsitzende Kipping kritisiert SPD-Innenminister

Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter für seinen Alleingang bei der geplanten Aufstockung des Verfassungsschutzes kritisiert. «Ihr seid da ja so mit einem SPD-Innenminister gesegnet, der leistet sich Dinger, mein lieber Scholli!», sagte Kipping am Sonntag beim Linke-Landesparteitag in Wildau. «Ob das irgendwie zur Berufsbeschreibung gehört unter Innenministern, dass man irgendwie so einen Wettbewerb hat, wer besonders destruktiv vorgeht?» Sie wünsche sich, dass ein Innenminister nicht beim Wettbewerb mitmache, «wer markiert hier den stärksten Max?».

Katja Kipping

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Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, gedenkt Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Die Linke-Vorsitzende forderte, die Innenminister sollten sich im Bund und in den Ländern um eine demokratische Polizeireform kümmern und verhindern, «dass der Einfluss Rechtsradikaler Netzwerke bei der Polizei zunimmt», sagte sie. Schröter will die Zahl der Mitarbeiter im Geheimdienst um 27 auf 120 aufstocken. Der Koalitionspartner im hatte ihm einen Bruch der Koalitionsabsprachen vorgeworfen. Die Linke will in der rot-roten Koalition über eine mögliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes erst beraten, wenn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag vorliegen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 27. Januar 2019 12:40 Uhr

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