Verfassungsschutz-Streit: Woidke stärkt Schröter den Rücken

Verfassungsschutz-Streit: Woidke stärkt Schröter den Rücken

Im Streit mit dem Koalitionspartner Die Linke um die personelle Aufstockung des Landesverfassungsschutzes hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seinem Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) den Rücken gestärkt. Dem Ministerpräsidenten sei die Sicherheit der Bürger ein zentrales Anliegen, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag. Dabei spielten Gefährdungen durch Rechtsextremismus und Islamismus eine relevante Rolle. «Deshalb unterstützt er die Position von MIK Karl-Heinz Schröter, den Verfassungsschutz personell aufzustocken», betonte Engels.

Dietmar Woidke (SPD, r)

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Karl-Heinz Schröter (SPD/l-r), Christian Görke (Die Linke) und Dietmar Woidke (SPD). Foto: Julian Stähle/Archiv

Trotz vieler Gespräche habe die notwendige Stärkung des Verfassungsschutzes mit dem Koalitionspartner bislang nicht einvernehmlich geklärt werden können, sagte der Regierungssprecher. Daher habe Woidke die Beteiligten für Anfang kommender Woche zu einem «inhaltlich abschließenden» Treffen eingeladen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. Januar 2019 16:40 Uhr

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