Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in Investitionsbank

Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in Investitionsbank

Schon länger gibt es Korruptionsvorwürfe gegen eine Ex-Mitarbeiterin der Investitionsbank Brandenburg. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg spricht von mehr Vorwürfen als vor zwei Jahren - das wird geprüft.

Neuruppin (dpa/bb) - Wegen Korruptionsvorwürfen hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aufgenommen. Nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) soll die Frau Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für diese Projekte vermittelt haben. Für die Versicherungen soll der Ehemann der damaligen Mitarbeiterin zuständig gewesen sein.
Der Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption, Oberstaatsanwalt Frank Winter, sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, ermittelt werde gegen die ehemalige Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Zugleich gehe es um den Verdacht der Vorteilsgewährung gegen zwei Empfänger von Fördermitteln. Die Ermittlungen seien durch einen Bericht des RBB in Gang gekommen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Geschäftsräume in zwei Objekten wurden nach Angaben von Winter durchsucht. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.
In mehreren Fällen der Förderung finden sich dem Sender zufolge Abrechnungen solcher Versicherungsbeiträge. In einem Fall habe die ILB dem Vertragspartner die Beiträge für die Versicherung als Baunebenkosten erstattet. Dabei ging es nach Angaben der Bank um eine Summe von 1198,93 Euro. Die Praxis, dass Versicherungen in der Bauphase - wenn sie in der Bilanz ausgewiesen waren - als förderfähig anerkannt wurden, gibt es nach Angaben der ILB inzwischen nicht mehr.
Die CDU im Landtag stellte personelle Konsequenzen in den Raum. «Der Vorsitzende der ILB, Tillmann Stenger, muss sich fragen lassen, ob er für diese Position noch die richtige Besetzung ist», erklärte die Abgeordnete Saskia Ludwig. Er hätte «schon bei dem leisesten Verdacht eine wesentlich umfangreichere und intensivere Prüfung vornehmen müssen».
Die Investitionsbank sieht keine Belege für die Vorwürfe. «Weder eine Compliance-Untersuchung noch eine externe arbeitsrechtliche Überprüfung hatten Anhaltspunkte ergeben, die die erhobenen Vorwürfe gegen die ehemalige ILB-Mitarbeiterin bestätigen würden», erklärte ILB-Sprecher Matthias Haensch am Freitag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft sei der richtige Ort, um die Sache aufzuklären. Sie habe bereits Unterlagen angefordert und erhalten. «Selbstverständlich wird die ILB der Staatsanwaltschaft auch künftig alle dafür erforderlichen Informationen und Unterlagen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.»
Vor rund zwei Jahren hatte der Sender bereits über Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der ehemaligen ILB-Mitarbeiterin berichtet. Sie soll im Förderverfahren um den Bau des Luxusresorts Schwielowsee zu ihrem Vorteil gehandelt und ihrem Mann Versicherungsprovisionen zugeschustert haben. Investor Axel Hilpert wurde damals wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die ILB-Mitarbeiterin war Hauptzeugin der Anklage. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte die Vorwürfe gegen die Frau damals geprüft, aber keine Ermittlungen aufgenommen.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Margitta Mächtig (Linke), hatte im RBB in der vergangenen Woche einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Die Linke-Fraktion hält nach Angaben von Fraktionschef Ralf Christoffers vom Dienstag einen solchen Ausschuss aber nicht für notwendig, nachdem ILB-Vorsitzender Stenger in der Sitzung zu Gast war. Die Aufklärung könne abgeschlossen werden und mögliche weitere Schlussfolgerungen könnten gezogen werden, sagte Christoffers. Näher ging er darauf nicht ein. Die neuen Vorwürfe waren auch Thema im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuss des Landtags in dieser Woche.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. Januar 2019 17:30 Uhr

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