Innenminister stockt Personal beim Verfassungsschutz auf

Innenminister stockt Personal beim Verfassungsschutz auf

Nach ergebnislosen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Die Linke stärkt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Verfassungsschutz in eigener Regie. Schröter werde die Landesbehörde zum 1. März mit 27 zusätzlichen Mitarbeitern ausstatten, bestätigte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Freitag. Zuvor hatte die «Märkische Oderzeitung» (Freitag) darüber berichtet. Für die Aufstockung des Personals von derzeit 93 auf 120 Mitarbeiter will Schröter unbesetzte Stellen bei der Polizei und aus dem Innenministerium zum Geheimdienst umschichten.

Karl-Heinz Schröter

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Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Schröter hatte unter anderem wegen der Terrorgefahr, wachsendem Rechtsextremismus und Cyberkriminalität für den Doppelhaushalt 2019/2020 vergeblich 35 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz angemeldet. Bewilligt wurde keine einzige. Die mitregierende Linke hatte einen Ausbau des Verfassungsschutzes bislang stets abgelehnt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. Januar 2019 10:40 Uhr

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