Parité-Gesetz: CDU warnt vor möglicher Staatskrise

Parité-Gesetz: CDU warnt vor möglicher Staatskrise

Die CDU-Fraktion hat im Zusammenhang mit dem geplanten Parité-Gesetz für eine geschlechtergerechte Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für Landtagswahlen vor einer möglichen Staatskrise gewarnt. Das von SPD, Linke und Grünen befürwortete Gesetz solle zwar erst nach den Landtagswahlen im Herbst in Kraft treten, meinte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Doch gegen die geplante Regelung, die in Brandenburg gleich viele Männer und Frauen in die Parlamente bringen soll, gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. «Wenn nach dem Inkrafttreten Neuwahlen notwendig würden und die Verfassungsgerichte noch nicht abschließend entschieden haben, hätten wir eine veritable Staatskrise», warnte Lakenmacher.

Björn Lakenmacher (CDU)

© dpa

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Abgeordnete der SPD, Linke und Grüne zeigten sich überzeugt, dass die Pflicht zur Aufstellung von gleich vielen Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien verfassungskonform sei. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte, die Gleichstellung von Frauen und Männern sei sogar ein verfassungsrechtliches Gebot. Der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen der CDU und der AfD im Ausschuss angenommen. Bereits in der kommenden Woche soll der Landtag über das Gesetz entscheiden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 24. Januar 2019 12:50 Uhr

Weitere Meldungen