Finanzminister: Schon auf ungeordneten Brexit vorbereiten

Finanzminister: Schon auf ungeordneten Brexit vorbereiten

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hält es für notwendig, dass Firmen die Möglichkeit eines ungeordneten EU-Austritts von Großbritannien ins Auge fassen. «Wir sollten im Land Brandenburg nicht in Aktionismus verfallen, aber ich sehe nach den letzten Tagen und dem, was ich (...) in Brüssel gehört habe, die klare Notwendigkeit, sich auch auf einen ungeordneten Brexit vorzubereiten», sagte er am Mittwoch nach einer Reise nach Brüssel. «Jeder Akteur im Land sollte prüfen, ob der Brexit auf ihn auch Auswirkungen haben könnte.» Viele Import- und Export-abhängige Unternehmen in Brandenburg machten bereits ihre Lieferketten «Brexit-fest».

Sitzung des Landtags von Brandenburg

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Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg, spricht in der Haushaltsdebatte des Landtages. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält angesichts der festgefahrenen Verhandlungen in Großbritannien über den Brexit eine zweite Volksabstimmung für sinnvoll. «Das Beste wäre aus meiner Sicht: Die Briten sollten sagen, wir machen nochmal ein Referendum und sagen, Europa ist das Beste für uns», sagte Woidke am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. «Für uns wäre es das Beste. Wir brauchen ein starkes Europa.»
Der Vorschlagsplan zum EU-Austritt von Premierministerin Theresa May fiel vergangene Woche im britischen Parlament durch. Am kommenden Dienstag steht die Entscheidung über einen Plan B an. Die «Lausitzer Rundschau» hatte über Görkes Brüssel-Reise berichtet, an der auch Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) teilnahm.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 23. Januar 2019 14:58 Uhr

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