Gemeindebund gegen Abschaffung der Staßenausbaubeiträge

Gemeindebund gegen Abschaffung der Staßenausbaubeiträge

Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund (StGB) wehrt sich weiter vehement gegen die geplante Abschaffung der Staßenausbaubeiträge von Anliegern. «Das ist absoluter Populismus», sagte sein Geschäftsführer Jens Graf am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Es sei bislang völlig unklar, wie die Sanierung und der Ausbau der Straßen in den Städten und Gemeinden künftig finanziert werden sollen. Die diskutierte Übernahme von Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich durch das Land reiche jedenfalls bei weitem nicht aus, betonte Graf.

Straßenausbau

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Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Präsident Oliver Hermann warnte davor, dass die Sanierung des kommunalen Straßennetzes ins Stocken geraten könnte. «Wegen der politischen Diskussion haben viele Landkreise schon jetzt ihre Investitionen zurückgestellt», sagte Hermann. «Das kann dazu führen, dass es in den nächsten zwei Jahren überhaupt keine Investitionen ins kommunale Straßennetz gibt.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 14. Januar 2019