Linke will Lösung im Streit um Straßenbaubeiträge

Linke will Lösung im Streit um Straßenbaubeiträge

Die Brandenburger Linkenfraktion sucht eine Lösung im Streit um die umstrittenen Straßenbaubeiträge. Es dürfe keine soziale Spaltung im Land bei diesem Thema geben, betonte Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, am Montag in Potsdam.

Ralf Christoffers (Die Linke)

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Ralf Christoffers (Die Linke), Fraktionsvorsitzender, während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Eine Volksinitiative hat innerhalb von zwei Monaten rund 80 000 Unterschriften für eine Abschaffung der Gebühren gesammelt. Sie werden am Dienstag an den Landtag übergeben.
«Wenn wir das Problem jetzt nicht lösen, wird es politisch instrumentalisiert», warnte Christoffers. Noch vor der Landtagswahl im September müsse es eine Entscheidung geben. «Wir werden nicht zulassen, dass die aktuelle Situation dazu genutzt wird, damit politisch interessierte Kreise wie die AfD dieses Land politisch weiter spaltet.»
Ein Prüfantrag sei derzeit in Arbeit, sagte Christoffers. Es müsse am Ende eine tragfähige finanzielle Lösung ohne neue soziale Härten gefunden werden.
Man sei sich bewusst, das es bei einer festgelegten Stichtagsregelung auch wieder Ungerechtigkeiten geben könne. «Jede Stichtagsregelung ist zum Teil politisch auch ungerecht», sagte er. Kommunen befürchten zudem auch finanzielle Einbußen, wenn Beiträge wegfallen.
Die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es derzeit auch in anderen Bundesländern. In Berlin gab es das umstrittene Gesetz in den Jahren von 2006 bis 2012.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 7. Januar 2019 13:30 Uhr

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