Senftleben: Verfassungsschutz mit desolaten Bedingungen

Senftleben: Verfassungsschutz mit desolaten Bedingungen

Auch zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt muss der Verfassungsschutz Brandenburgs nach Auffassung von CDU-Chef Ingo Senftleben unter desolaten Bedingungen arbeiten. «Der Befund einer gestiegenen Bedrohungslage ist seit langem bekannt, aber die Koalition aus SPD und Linke weigert sich beharrlich, darauf zu reagieren», erklärte Senftleben am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Blockadehaltung habe den Verfassungsschutz des Landes an den Rand der Arbeitsunfähigkeit getrieben.

Ingo Senftleben (CDU)

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Ingo Senftleben (CDU), Landesvorsitzender Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Zwar habe das Amt in den vergangenen drei Jahrzehnten auch Fehler gemacht, sagte Senftleben. Die Schlussfolgerung dürfe aber nicht sein, dass es weniger Verfassungsschutz brauche. Er forderte einen sicherheitspolitischen Neustart für Brandenburg. Derzeit wird in der rot-roten Koalition noch über das geplante neue Polizeigesetz debattiert. Ob danach noch in dieser Wahlperiode auch das Verfassungsschutzgesetz angepasst wird, ist unklar. Bei dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 war der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Zwölf Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. Dezember 2018 14:00 Uhr

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