Senftleben: Doppelhaushalt stellt Verfassungsbruch dar

Senftleben: Doppelhaushalt stellt Verfassungsbruch dar

In der Generaldebatte um den Doppelhaushalt 2019/2020 hat Oppositionsführer Ingo Senftleben der Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen. «Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 greifen Sie in das Budgetrecht, in das Königsrecht des künftigen Landtags ein», sagte der CDU-Fraktionschef am Freitag in der Plenardebatte des Landtags. «Sie wollen einen Bruch der Verfassung begehen und deswegen müssen wir eingreifen.»

Ingo Senftleben (CDU)

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Ingo Senftleben (CDU) spricht auf dem 33. Landesparteitag der Brandenburger CDU im November. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Da im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt werde, käme der Doppelhaushalt einer Selbstermächtigung der rot-roten Landesregierung über die laufende Legislaturperiode hinaus gleich, sagte Senftleben. «Die Macht geht immer noch vom Volk aus - und nicht von einer nur auf Zeit gewählten Regierung.» Daher will die CDU beim Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 14. Dezember 2018 13:50 Uhr

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