Staatskanzlei-Chef: Digitalpakt muss kommen

Staatskanzlei-Chef: Digitalpakt muss kommen

Nach Widerstand aus anderen Bundesländern gegen eine Grundgesetz-Änderung für die Schuldigitalisierung wirbt Brandenburg weiterhin für diesen Weg. Staatskanzlei-Chef Martin Gorholt (SPD) sagte am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Digitalpakt kommt. Einschließlich Grundgesetz-Änderung, denn das Geld soll direkt in den Schulen ankommen.» Monatelang sei dazu verhandelt worden, betonte Gorholt. «Die Schulen brauchen für einen modernen Unterricht dringend das Geld; das darf jetzt nicht scheitern! Klar ist aber auch: Die Kofinanzierung darf weder Kommunen noch Länder überstrapazieren.»

Martin Gorholt

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Martin Gorholt, Chef der Staatskanzlei, spricht bei einer Sitzung. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Die Grundgesetz-Änderung ist bereits vom Bundestag beschlossen. Sie könnte aber wegen des Widerstands aus mehreren Ländern noch im Bundesrat scheitern. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 2. Dezember 2018 17:30 Uhr

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