AfD-Abgeordneter Königer verlässt Partei: Vorwürfe

AfD-Abgeordneter Königer verlässt Partei: Vorwürfe

Bernd Lucke und Frauke Petry sind schon lange weg. Jetzt verliert die AfD wieder ein Führungsmitglied, das sich im Lager der Gemäßigten verortet. Und wieder behaupten die Verbliebenen, mit einer Radikalisierung der Partei habe das nichts zu tun.

Steffen Königer (AfD)

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Steffen Königer (AfD). Foto: Sina Schuldt/Archiv

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer, der auch Mitglied des AfD-Bundesvorstandes ist, hat die Partei verlassen. «Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren», erklärte Königer am Donnerstag zur Begründung in Potsdam. Ziel für viele in der Partei, auch in der Spitze, sei «der Aufbau von sektenartig organisierten Gefolgschaften», in denen Treue höher stehe als Sacharbeit.
Der 46-Jährige will jetzt als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Er schloss nicht aus, künftig für Anträge der regierenden rot-roten Mehrheit oder auch der CDU zu stimmen. Ob er sich einer anderen Partei anschließt, ließ er auf Nachfrage offen. Er habe dazu kein Angebot. Sollte er nach dem Ende der Wahlperiode aus der Politik ausscheiden, könne er womöglich auch wieder als Journalist arbeiten. Königer war einst für die Wochenzeitung «Junge Freiheit» tätig.
Die AfD-Fraktion im Landtag in Potsdam hat jetzt noch neun Mitglieder. Bei der Wahl 2014 hatte die AfD rund 12,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten.
Königer war vor knapp einem Jahr als Beisitzer in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. Er gehörte der «Alternativen Mitte» in der AfD an, die einen Gegenpol zum rechtsnationalen Flügel bildet. Prominente Mitglieder des rechtsnationalen Flügels sind der Thüringer Landeschef Björn Höcke und der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Königer bezeichnete sich in seiner Austrittserklärung selbst als Gegenspieler von Kalbitz. Er sprach von einer Gewissensentscheidung.
Mitte November hatte sich Königer erfolglos um einen der vorderen Plätze auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl beworben. Dies habe aber nichts mit seinem Parteiaustritt zu tun, beteuerte er. Zuvor hatte er sich bereits bei einer Delegiertenwahl in Brandenburg nicht durchsetzen können. Anfang kommenden Jahres will die AfD in Brandenburg die Liste für die Landtagswahl am 1. September aufstellen. Es ist unklar, ob Königer Chancen gehabt hätte.
Königer betonte, er habe sich im AfD-Bundesvorstand kürzlich dafür ausgesprochen, der Jungen Alternative (JA) ihren Status als offizielle Jugendorganisation der Partei abzuerkennen und diese neu zu gründen. Der Vorstand hatte am vergangenen Montag beschlossen, erst den Parteikonvent damit zu befassen.
AfD-Landeschef Kalbitz erklärte, die angebliche Schwächung der bürgerlichen Kräfte in der AfD sei von Königer offenkundig vorgeschoben. «Es geht hier nicht um Inhalte, sondern die Angst vor dem Mandatsverlust. Ich wäre nicht überrascht, wenn Königer auf der Suche nach einem Versorgungsposten versucht, sich zur Landtagswahl 2019 an die CDU oder die Freien Wähler zu verkaufen.»
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sagte: «Schon Adenauer wusste, dass es nicht verboten ist, klüger zu werden. Unsere klare Meinung zur radikalisierten Führungscrew der AfD ist bekannt. Wer auf dem Rücken der Schwächsten seine Politik betreibt, handelt weder bürgerlich noch anständig.»
Die Grünen erklärten, der Austritt zeige, dass rechtsradikale Kräfte in der AfD immer mehr die Oberhand gewönnen. Die Linken erklärten, mit der Abgabe seines Parteibuchs habe Königer nicht seine Ansichten abgegeben. Königer habe das «Denunziantenportal» für Lehrer in Brandenburg installiert und sich im Landtag über Lesben und Schwule lustig gemacht, sagte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 29. November 2018 15:10 Uhr

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