Senftleben: Grundrecht auf Asyl nicht zur Frage stellen

Senftleben: Grundrecht auf Asyl nicht zur Frage stellen

Brandenburgs CDU-Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben lehnt die vom Unionspolitiker Friedrich Merz angestoßene Asylrechtsdebatte ab. «Das Grundrecht auf Asyl darf nicht zur Disposition gestellt werden. Stattdessen müssen wir durch konsequente Anwendung der bestehenden Asylgesetzgebung für mehr Akzeptanz sorgen», sagte Senftleben am Donnerstag in Potsdam.

Ingo Senftleben (CDU)

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Ingo Senftleben (CDU), CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Ohne Merz namentlich zu erwähnen bemerkte er weiter: «Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz sind gut beraten, wenn sie sich nicht in einen Überbietungswettkampf bei Migrationsthemen begeben. Davon würde keiner profitieren - weder die Bewerber, noch die Partei und erst Recht nicht Deutschland.»
Merz hatte am Mittwoch bei einer CDU-Regionalkonferenz gesagt, seiner Meinung nach müsse darüber geredet werden, ob das Asylgrundrecht «in dieser Form fortbestehen» könne. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Am Donnerstag bemühte er sich, die Aufregung über seinen Vorstoß zu dämpfen. «Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen», erklärte Merz.
Merz kandidiert als Nachfolger von Angela Merkel für den Parteivorsitz. Auch seine Mitbewerber, Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, kritisierten den Vorstoß.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 22. November 2018 16:20 Uhr

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