Beauftragter: Antragsfrist für SED-Opfer muss weg

Beauftragter: Antragsfrist für SED-Opfer muss weg

Der Berliner Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, hat für Opfer politischer Verfolgung unbefristete Möglichkeiten zur Rehabilitierung gefordert. Bislang könnten von erlittenem SED-Unrecht Betroffene noch bis Ende 2019 einen entsprechenden Antrag stellen, dann liefen die Unrechtsbereinigungsgesetze aus, sagte Sello der Deutschen Presse-Agentur. «Die Gesetze müssen entfristet werden, alles andere wäre ein fatales Signal», appellierte der frühere DDR-Oppositionelle an den Bund.

Tom Sello

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Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Tom Sello. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es Menschen, bei denen erst jetzt Folgeschäden der DDR-Haft oder andere Repressionen durchbrechen, sagte Sello. Es sei nicht selten, dass sich gesundheitliche Beeinträchtigungen erst im Rentenalter herausstellten. Solche Betroffene von der Anerkennung der Verfolgung auszuschließen, weil sie erst spät einen Antrag einreichen können, wäre unhaltbar. «Die Gesellschaft ist in der Verantwortung.» Zwei entsprechende Bundesratsinitiativen seien verabschiedet worden, es gebe aber noch kein neues Gesetz.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 18. November 2018 08:30 Uhr

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