Woidke als SPD-Landeschef: Schlechteres Ergebnis als 2016

Woidke als SPD-Landeschef: Schlechteres Ergebnis als 2016

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl am 1. September 2019 hat die SPD in Brandenburg ihren Parteichef Woidke im Amt bestätigt - allerdings mit einem etwas schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Jens Büttner/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender bestätigt worden - rund zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl kam er aber auf ein schlechteres Ergebnis als 2016. Auf dem Parteitag in Potsdam entfielen 101 der 125 gültigen Stimmen auf Woidke, wie die Partei mitteilte. Gegenkandidaten gab es nicht. 19 Delegierte stimmten mit Nein, 5 enthielten sich.
Das Wahlergebnis von 80,8 Prozent liegt damit leicht unter dem Wert vor zwei Jahren, als Woidke noch mit 83,3 Prozent im Amt bestätigt worden war. Es war allerdings besser als 2014, als Woidke auf 79,8 Prozent kam. In Brandenburg wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Dabei will der 57-jährige Woidke erneut als Spitzenkandidat der rund 6400 Mitglieder zählenden SPD, die derzeit mit der Linkspartei regiert, antreten.
Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr war innerhalb der SPD von vielen eine breitere Zustimmung als beim letzten Mal erhofft worden. Einen Riss durch die Partei brachten allerdings die Pläne für eine Kreisgebietsreform. Woidke hatte sie vor rund einem Jahr abgesagt, nachdem es auch innerhalb der SPD vor allem bei Kommunalpolitikern massiven Widerstand gab.
Woidke sprach nach der Abstimmung auf dem Parteitag von einem guten Ergebnis und einem Ausdruck des Vertrauens. Berücksichtigt werden müsse auch die zurückgezogene Kreisreform und eine Verunsicherung durch Umfrageergebnisse, sagte er vor Journalisten.
In seiner Grundsatzrede hatte Woidke vor der Abstimmung für den Zusammenhalt im Land geworben. «Wenn Not am Mann ist, wenn Menschen Hilfe brauchen, dann stehen die Brandenburgerinnen und Brandenburger fest zusammen», sagte Woidke und nannte als Beispiel die Waldbrände im Sommer. Die Mehrheit der Menschen wünsche sich diesen Zusammenhalt, dafür stehe die SPD. Die SPD werde auch dafür sorgen, dass Hass und Hetze, Rechtsextremismus und Spaltung keinen Platz im Land hätten. Als Gastredner sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), es gebe einen klaren Gegensatz zwischen einer Politik der Spaltung und einer Politik des Zusammenhalts.
Woidke sprach sich in seiner Rede auch für stärkere Investitionen in Bildung oder Infrastruktur aus. «Richtig gute Bildung darf auch ordentlich was kosten», sagte Woidke. Zudem müsse der Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf zwölf Euro angehoben werden. «Viele bekommen für ihre Arbeit viel zu wenig Lohn», sagte Woidke. Das liege daran, dass es zu wenige tarifgebundene Arbeitsplätze im Land gebe. Zudem sprach er sich für bezahlbares Wohnen aus. «Wohnen ist ein Grundrecht und das werden wir nicht dem freien Markt überlassen.» Für die Lausitz forderte Woidke vom Bund Investitionen, bevor die Kohleförderung schrittweise ende.
Bei dem Parteitag wurde auch SPD-Generalsekretär Erik Stohn im Amt bestätigt. Er erhielt 65,0 Prozent der Stimmen. Vor einem Jahr war er noch auf 70,4 Prozent gekommen, nachdem die zuletzt nur mit 60,8 Prozent gewählte Klara Geywitz nach der Absage der Kreisreform zurückgetreten war. In seiner Rede griff der 34-jährige Stohn die CDU an, die mit der AfD Gespräche im Hinterzimmer führen wolle. Als Vize-Parteichefs wurden die Bürgermeisterin von Velten im Kreis Oberhavel, Ines Hübner mit 70,3 Prozent und Innenstaatssekretärin Katrin Lange mit 78,6 Prozent gewählt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 17. November 2018 16:20 Uhr

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