Landtag schafft Gebühren für Wahlplakate ab

Landtag schafft Gebühren für Wahlplakate ab

Der Landtag in Potsdam hat am Donnerstag die von einigen Kommunen erhobenen Gebühren für Wahlplakate abgeschafft. Das gilt auch für Wahl-Werbung von Volksinitiativen. Damit komme man der Bedeutung der Parteien für die politische Willensbildung nach, heißt es in dem einstimmig angenommenen Gesetzesentwurf. Zudem werde damit verhindert, dass ein Kandidat in einer Gemeinde Geld bezahlen muss, ein anderer Kandidat in einer anderen Gemeinde aber nicht. Regeln in den Gemeinden, die die Größe und die Standorte der Werbung begrenzen, sollen nur noch zum Schutz von Orten mit historisch herausragender, überregionaler Bedeutung erlaubt sein. Damit soll Werbung etwa direkt an der Gedenkstätte Sachsenhausen oder am Schloss Sanssouci weiter verhinderbar sein.

Münzen liegen auf einem Tisch

© dpa

Der Landtag in Potsdam hat am Donnerstag die von einigen Kommunen erhobenen Gebühren für Wahlplakate abgeschafft. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/Archiv

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. November 2018 15:50 Uhr

Weitere Meldungen