Landtag debattiert über Mobilfunknetz der Zukunft

Landtag debattiert über Mobilfunknetz der Zukunft

Die Hoffnungen beim neuen Mobilfunkstandard 5G sind groß - von der Zukunft der ländlichen Regionen bis zur technischen Revolution wird im Potsdamer Landtag geschwärmt. Einhellig setzen sich die Politiker für die ländlichen Regionen ein.

Ein Techniker arbeitet an einem Mobilfunkmast

© dpa

Der Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass es beim neuen Mobilfunknetz nicht zu einem Stadt-Land-Gefälle kommt. Foto: Matthias Balk/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Nach einer lebhaften Diskussion über die Zukunft der Mobilfunknetze hat sich der Landtag in Potsdam einmütig für den Kampf gegen die weißen Flecken ausgesprochen. Über den richtigen Weg zu einer flächendeckenden Versorgung herrschten aber Differenzen. So wurde über Naturschutzgebiete oder auch eine mögliche Übernahme der Telekom durch den Staat gesprochen.
In einem Entschließungsantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund besonders für die ländlichen Regionen stark zu machen. Beim neuen Mobilfunknetz 5G dürfe es nicht erneut zu einem Stadt-Land-Gefälle kommen. Der von SPD und Linke eingebrachte Antrag wurde einstimmig angenommen, Abgeordnete der AfD enthielten sich. Das Thema war von der CDU auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer sagte zum Auftakt, es gehe um die Existenz der ländlichen Räume. Das 5G-Netz habe enorme Potenziale, etwa für digitale Gesundheitsversorgung, autonome Mobilität oder auch das E-Government. Es reiche deshalb nicht, nur 98 oder 99 Prozent der Haushalte zu erreichen. «Mobilfunk gehört zur Daseinsvorsorge», sagte Homeyer. Deshalb müsse die Landesregierung auch eigenes Geld in den Ausbau stecken.
Für die SPD kritisierte der Abgeordnete Helmut Barthel die bisherigen Bundesregierungen, die die Bedeutung der Infrastruktur unterschätzt und die Entwicklung dem Markt überlassen habe. Hauptproblem sei die Versteigerung der Mobilfunklizenzen gewesen. Eine Förderung des Landes für Mobilfunkmasten sei aber falsch, das Land fördere bereits den Ausbau der Glasfaserleitungen, die auch jeder Funkmast benötige.
Der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr sagte, es würden in den kommenden Jahren bereits eine Milliarde Euro an Steuergeldern in den Ausbau der Glasfasernetze gesteckt. Er halte es aber für falsch, wenn der Staat Geld gebe für Netze, die dann privaten Firmen gehörten. So könne man etwa darüber nachdenken, dass die öffentliche Hand über die staatseigene KfW-Bankengruppe die Aktien der Telekom zurückkaufe. Die AfD-Abgeordnete Christina Schade forderte, zunächst das LTE-Netz flächendeckend auszubauen, bevor das neue System komme.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, das 5G-Netz müsse künftig in allen Regionen verfügbar sein, wo es rechtlich und technisch möglich sei. So sei aber in Naturschutzgebieten etwa nicht immer eine Versorgung möglich. Dabei verwies er auch auf eine Studie zu elektromagnetischen Wellen. Das wurde von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zurückgewiesen - es gebe zwar mitunter Probleme in den Schutzgebieten, weil zum Beispiel Wege zu den Masten nicht angelegt werden könnten, dabei gehe es aber nicht um Strahlung.
Der Entschließungsantrag wurde schließlich mit breiter Mehrheit angenommen, nachdem Steinbach an die Abgeordneten appelliert hatte, mit einem starken Votum seine Verhandlungsposition in den Gesprächen mit der Bundesnetzagentur und dem Bund zu stärken. Vergeblich hatte die CDU daraufhin dann noch darum geworben, dass auch ihr Antrag fraktionsübergreifend gebilligt werde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. November 2018 14:30 Uhr

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