Verband: Klingelschilder müssen nicht entfernt werden

Verband: Klingelschilder müssen nicht entfernt werden

Mieter in Berlin und Brandenburg müssen nicht damit rechnen, dass aus Datenschutzgründen ihre Klingelschilder am Haus entfernt werden. Das hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Donnerstag klargestellt. Hintergrund ist die Einschätzung einer Hausverwaltung in Österreich, dass die Namensschilder wegen der seit Mai gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgetauscht werden müssen.

Klingelschilder

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Mieter in Berlin und Brandenburg müssen nicht damit rechnen, dass aus Datenschutzgründen ihre Klingelschilder am Haus entfernt werden. Foto: Ole Spata/Archiv

Die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, hält das nicht für gerechtfertigt: «Wir sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Es ist traurig, wenn europäisches Recht solcherart diskreditiert wird», sagte sie am Donnerstag. Wenn jemand seinen Namen nicht an der Tür sehen wolle, könne er ihn entfernen lassen. «Mit allen unpraktikablen Folgen für Besuche, nachbarschaftliches Zusammenleben, Erreichbarkeit für Rettungsdienste oder die Zustellung der Post», fügte sie hinzu.
Auch die Berliner Datenschutzbehörde sieht keinen Grund zur Panik. «Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt», erläuterte Jana Schönefeld, die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk. Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien.
Die Behörde empfiehlt Vermietern, den Mietern bei Neuvermietung eine Wahlmöglichkeit zu bieten. Alle Namensschilder von Alt-Mietern zu entfernen, wäre dagegen «wirtschaftlicher Wahnsinn», sagte Schönefeld. Bußgelder für Vermieter hält Schönefeld - zumindest in Berlin - für unwahrscheinlich.
In Wien hatte sich vor einer Woche eine große Hausverwaltung entschieden, an 220 000 Wohnungen schrittweise die Namensschilder gegen die Wohnungsnummer auszutauschen. Die für den Datenschutz der Stadt zuständige Magistratsabteilung schätzte die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer als einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. Oktober 2018 17:10 Uhr

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