Zentrale Abschiebung: CDU-Fraktion unterstützt Schröter

Zentrale Abschiebung: CDU-Fraktion unterstützt Schröter

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt den Plan von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig zentral zu organisieren. «Seit drei Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen von der Aufgabe der Abschiebung zu entlasten», sagte die asylpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Richstein, am Donnerstag. Allerdings habe es dazu von Schröter bislang nur Lippenbekenntnisse gegeben.

Landtag Brandenburg

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Eine Sitzung des Brandenburger Landtags. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Bislang müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die aufwendigen Abschiebungen übernehmen. Nach einer Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern hatte Schröter am Mittwoch erklärt, sein Ministerium wäre bereit, die Abschiebungen zentral zu erledigen. Dazu gehört etwa die Beschaffung der notwendigen Dokumente und die Buchung der Flüge.
Richstein forderte zudem die Schaffung einer «zentralen Ausreiseeinrichtung». Bislang sei Schröter in diesen Fragen an der Blockadehaltung des Koalitionspartners Die Linke und an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gescheitert. «Man kann nur hoffen, dass die neue Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) mehr Verständnis für die Nöte der Kommunen aufbringt als ihre Vorgängerin Diana Golze.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. Oktober 2018