Gericht: Kündigung von Ex-Landtagsabgeordnetem wirksam

Gericht: Kündigung von Ex-Landtagsabgeordnetem wirksam

Die Kündigung des wegen Betrugs mit Steuergeldern verurteilten Ex-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) durch seine Fraktion ist nach dem Urteil des Potsdamer Arbeitsgerichts rechtens. Nach der am 26. Februar ausgesprochene Kündigung sei das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. Juni beendet, erklärte die Vorsitzende Richterin Birgit Fohrmann am Dienstag in ihrem Urteil. Eine Abfindung erhält Jürgens nicht.

Linken-Politiker Peer Jürgens

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Der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) betritt einen Gerichtssaal im Amtsgericht. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Nach einem Ende August vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich sollte Jürgens zusätzlich zu dem Lohn bis Ende Juni auch noch 40 000 Euro Abfindung bekommen. Dies hatte die Linksfraktion abgelehnt. Sie hatte dem 38-Jährigen gekündigt, nachdem er wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Dagegen hatte Jürgens vor dem Arbeitsgericht geklagt.
Nach dem Urteil des Potsdamer Landgerichts vom Oktober 2017 hatte Jürgens während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze gemeldet. Dadurch kassierte er unrechtmäßig vom Landtag Gelder in Höhe von insgesamt 87 000 Euro.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. Oktober 2018 14:00 Uhr

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