Landtag streitet heftig über Doppelhaushalt

Landtag streitet heftig über Doppelhaushalt

Im Landtag in Potsdam ist am Mittwoch heftig über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 gestritten worden. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der Regierung vor, dem am 1. September 2019 zu wählenden neuen Landtag bereits ihren eigenen Haushalt aufzwängen zu wollen. «Das ist Regieren nach Gutsherrenart», rief Senftleben. Der Haushaltsplan für 2020 werde spätestens vor dem Verfassungsgericht scheitern. «Das ist die schlechteste Regierung, die Brandenburg seit 1990 erlebt hat», sagte Senftleben.

Sitzung des Landtags von Brandenburg

© dpa

Eine Sitzung des Landtags von Brandenburg in Potsdam. Foto: Bernd Settnik/Archiv

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wies die Kritik scharf zurück. «Was ist das für ein Unfug, Herr Senftleben», rief Bischoff. In vielen Bundesländern habe es bereits Doppelhaushalte unter Beteiligung der CDU gegeben, die in eine neue Wahlperiode hereinreichten. In Sachsen, wo auch am 1. September gewählt wird, plane eine CDU-geführte Landesregierung derzeit ebenfalls einen Doppelhaushalt. Ohne diesen Schritt wäre nicht sichergestellt, dass Anfang 2020 zum Beispiel Fördermittel weiter gezahlt werden könnten. Eine neue Regierung könne zudem über einen Nachtragshaushalt eigene Schwerpunkte schaffen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. September 2018 11:50 Uhr

Weitere Meldungen