Görke: Debatte um Polizeigesetz in Koalition dauert an

Görke: Debatte um Polizeigesetz in Koalition dauert an

Die Debatte in der rot-roten Koalition in Potsdam um das neue Polizeigesetz zieht sich hin. «Da gibt es immer noch sehr intensive Gespräche in der Koalition», sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) in einem Interview der Zeitung «Der Prignitzer» (Mittwoch). Er könne nicht bestätigen, dass die größten Hürden ausgeräumt seien. «Wir müssen die Bürger schließlich doppelt schützen: Vor der Kriminalität - aber auch davor, dass man als unbescholtener Zeitgenosse plötzlich in seinem Wohnzimmer abgehört wird. Da hat sich die SPD schon bewegt, aber wir haben noch einige offene Punkte zu klären.» SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte dagegen kürzlich erklärt, eine Einigung in der Koalition sei in greifbare Nähe gerückt.

Christian Görke

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Christian Görke. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. September 2018