CDU: Beschluss des geplanten Doppelhaushalts rechtswidrig

CDU: Beschluss des geplanten Doppelhaushalts rechtswidrig

Die CDU in Brandenburg hält die von der rot-roten Koalition geplante Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 für rechtswidrig. Mit dem Beschluss zum Jahr 2020 werde in das Budgetrecht des neuen Landtags, der am 1. September 2019 gewählt wird, verletzt, erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam. Er legte ein Rechtsgutachten vor, dass diese Auffassung stützt. Die CDU werde notfalls das Verfassungsgericht anrufen, um den 2020er Haushalt zu stoppen.

Ingo Senftleben

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Ingo Senftleben spricht in ein Mikrofon. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Auch die AfD und die Grünen kritisierten den geplanten Doppelhaushalt. SPD und Linke halten einen Doppelhaushalt dagegen für notwendig, damit schon Anfang 2020 ein Haushalt existiert. Eine neue Mehrheit könne aber den dann schon beschlossenen Haushalt noch anpassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. September 2018