Schröter will Kompetenz für Abschiebungen an sich ziehen

Schröter will Kompetenz für Abschiebungen an sich ziehen

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Entscheidungen über Abschiebungen an sich ziehen. Derzeit sind dafür die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. «Wir arbeiten an einer Kabinettsvorlage, um diese Aufgabe wieder auf die Landesebene zu holen», sagte Schröter der «Märkischen Oderzeitung» (Samstag). «Das können wir noch in dieser Wahlperiode umsetzen. Dies setze aber das Einverständnis des Koalitionspartners voraus. «Das kommunale Einverständnis scheint gegeben zu sein», betonte Schröter.

Karl-Heinz Schröter

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Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg, auf eienr Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Die in Brandenburg mitregierende Linke hatte wie die oppositionellen Grünen in der vergangenen Woche gegen die Abschiebung von drei afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland protestiert. Die drei Männer waren am Dienstagabend bei einer Sammelabschiebung nach Kabul gebracht worden. Bei den Flüchtlingen handelte es sich nach Angaben des Innenministeriums um zwei verurteilte Straftäter und einen Asylbewerber, der sich deutlich integrationsunwillig gezeigt habe.
«Die jetzt Abgeschobenen waren jedenfalls keine Bereicherung», sagte Schröter der Zeitung. Damit spielte der Innenminister auf die Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Lemmermeier, an, die ebenfalls gegen die Abschiebungen protestiert hatte. «Die Geflüchteten sind keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft», hatte Lemmermeier erklärt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. August 2018