Linke lehnt Ausweitung «sicherer Herkunftsstaaten» ab

Linke lehnt Ausweitung «sicherer Herkunftsstaaten» ab

Die Bundesregierung kann bei ihrer geplanten Ausweitung der «sicheren Herkunftsstaaten» nicht mit einer Zustimmung des rot-rot regierten Landes Brandenburg im Bundesrat rechnen. Die Linken lehnten das Konzept grundsätzlich ab und seien deshalb auch gegen eine Ausweitung der Länderliste, sagte die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Andrea Johlige, am Mittwoch auf Anfrage. Sie gehe deshalb davon aus, dass das Land sich gemäß Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten werde, was faktisch einem «Nein» entspreche.

Die Linke

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Fahnen der Linken vor strahlend blauem Himmel. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, wonach Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu «sicheren Herkunftsstaaten» erklärt werden. Ziel der schwarz-roten Regierung ist es, die Asylverfahren und Abschiebungen von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Johlige sagte, mit dem Verfahren werde das Recht auf Asyl unzulässig eingeschränkt. Auch die Grünen und Pro Asyl hatten den Entwurf abgelehnt. Pro Asyl ist der Ansicht, dass bei «Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast» die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt wird.
Neben den Staaten der Europäischen Union gelten Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsländer. 2017 war der Versuch der Regierung, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken gescheitert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. Juli 2018