Für Bergbau-Schiedsstelle ist Kompromiss gefunden

Für Bergbau-Schiedsstelle ist Kompromiss gefunden

Für die Schaffung einer Schiedsstelle für den Braunkohlebergbau in Brandenburg ist ein Kompromiss gefunden. Zunächst auf drei Jahre befristet soll es eine Anlaufstelle zur Schlichtung strittiger Bergbauschäden geben, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Sie steht Privatleuten, kleinen und mittelständischen Unternehmen offen. Das Gremium muss erst noch gebildet werden.

Braunkohletagebau

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Der Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/Archiv

In den vergangenen 20 Jahren hätten mehr als 6000 Meldungen zu Schäden im aktiven und im Sanierungsbergbau mit zahlreichen abgelehnten Erstattungen immer wieder für Unfrieden gesorgt, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Bevor Antragsteller vor Gericht gehen, sollen sie kostenfrei die Schiedsstelle in Anspruch nehmen.
Brandenburg setzte sich seit 2013 für eine Schiedsstelle ein. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) und ihr Vorgänger hatten bereits 2014 zugestimmt. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) verwies auf das notwendige Votum durch seinen Gesellschafter. Nach Zustimmung des Bundesfinanzministeriums ist jetzt der Kompromiss möglich. Die LMBV kann befristet drei Jahre in dem Gremium mitwirken.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 27. Juni 2018