CDU: Geld aus DDR-Parteivermögen auch für Opfer verwenden

Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion will sich dafür einsetzen, Geld aus der Liquidation des SED-Vermögens auch für Opfer des früheren DDR-Regimes einzusetzen. Das Land hat aktuell 32 Millionen Euro aus dem sogenannten Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Verfügung. Rot-Rot will damit unter anderem den Breitbandausbau und Kulturprojekte fördern. CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben schlug am Dienstag hingegen vor, zumindest einen Teil des Geldes in einen Härtefallfonds für frühere Opfer fließen zu lassen.
Ingo Senftleben (CDU)
Brandenburg: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben spricht in einer Landtagssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa

Die Bundesländer im Osten müssten sich dafür öffnen, eine solche Verwendung der Mittel für diejenigen zuzulassen, die am meisten unter dem SED-Regime gelitten hätten, forderte der CDU-Politiker. Laut Gesetz muss das ehemalige DDR-Parteivermögen nach Angaben der Staatskanzlei für Investitionen eingesetzt werden. Die Gesellschaft trage Verantwortung zu helfen, sagte Senftleben. Der bereits existierende Härtefallfonds in Brandenburg sei nur gering ausfinanziert, kritisierte er.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 29. Mai 2018
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