Baerbock wirft Brandenburg Sabotage des Kohleausstiegs vor

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu sabotieren. Die rot-rote Koalition müsse dafür sorgen, dass in der Kohlekommission die Unterstützung der Lausitz und der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe, forderte Baerbock am Samstag in ihrer Rede auf einem kleinen Parteitag der Brandenburger Grünen in Eberswalde (Barnim). «Das geht aber nur, wenn man nicht seine ganze Kraft dafür verschwendet, zu debattieren, ob wir überhaupt aus der Kohle aussteigen müssen!»

Schwerpunkt des Parteitags mit 60 Delegieren sind in Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf 2019 der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Grünen-Landeschef Clemens Rostock, hatte sich im Vorfeld für mögliche Koalitionen mit fast allen Parteien offen gezeigt. «Eine Regierungsbeteiligung der AfD wollen wir auf jeden Fall verhindern», betonte Rostock.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 21. April 2018
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