Woidke fordert Impulse für Wirtschaft und Verkehr

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will nach den Worten im Koalitionsvertrag zur Förderung Ostdeutschlands von der Bundesregierung auch Taten sehen. Zum Treffen der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Merkel bringt Woidke klare Forderungen mit.
Dietmar Woidke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konkrete Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Ausbau der Verkehrswege gestellt. «Die fast flächendeckende Strukturschwäche der ostdeutschen Länder muss nachhaltig überwunden werden, damit sie nicht endgültig zementiert wird», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Die ostdeutschen Regierungschef treffen sich heute zu einer Konferenz in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt).

So müssten Forschung und Entwicklung gestärkt und die größeren Städte besser an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden werden, forderte Woidke. «Wir brauchen auch einen schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen Richtung Polen und Tschechien, auch damit der Zuwachs der LKWs auf unseren Autobahnen gestoppt werden kann», erklärte der Regierungschef. «Güter gehören nach Möglichkeit auf die Schiene!»

Zudem sei Ostdeutschland klar benachteiligt bei den Sitzen von Bundeseinrichtungen, kritisierte Woidke. Daher müssten die zahlreichen Beschlüsse, dies zu ändern, endlich umgesetzt werden. «So zum Beispiel durch das neu zu gründenden Fernstraßenbundesamt oder die neue Infrastrukturgesellschaft, die Autobahnen planen, bauen und unterhalten solle», erläuterte der Regierungschef. «Für das künftige Kompetenzzentrum Holz des Bundes wäre das waldreiche Brandenburg mit dem Standort Eberswalde optimal.»

Für die Braunkohleregion Lausitz wünscht sich Woidke die Gründung eines Fraunhofer-Instituts. Dort könnten Technologien zur Energiespeicherung entwickelt werden, die eine entscheidende Voraussetzung für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung seien. Der Strukturwandel in der Lausitz müsse parallel zum Rückgang der Braunkohleverstromung abgesichert werden. «Erst dann können wir über einen konkreten Ausstiegszeitraum sprechen», betonte Woidke.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 18. April 2018

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