Woidke stellt Punkte des Wahlprogramms vor und will antreten

Woidke stellt Punkte des Wahlprogramms vor und will antreten

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Brandenburg beginnt die SPD mit der Arbeit am Wahlprogramm. SPD-Chef legte bereits Eckpunkte vor - und kündigt beiläufig auch seine Spitzenkandidatur an.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Sophia Kembowski/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Regierungschef und SPD-Chef Dietmar Woidke hat erste Eckpunkte für das Landtagswahlprogramm der SPD vorgestellt und seine Spitzenkandidatur angekündigt. Auf die Frage eines Journalisten am Montag, ob er erneut SPD-Chef und Kandidat für das Amt des Regierungschef werden wolle, antwortete er mit einem klaren Ja.
«Da das für mich gar nicht in Frage stand, hab ich das auch gar nicht erwähnt», sagte Woidke nach der Vorstellung von sechs Thesen zu den künftigen Schwerpunkten der Partei. Der 56 Jahre alte Woidke war 2013 als Nachfolger von Matthias Platzeck Regierungschef geworden und hatte 2014 die Landtagswahl gewonnen. In Brandenburg wird regulär im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt.
«Es macht mir Freude», sagte Woidke - schränkte aber ein, dass dies auch nicht immer der Fall sei. Er sei jetzt inzwischen fast fünf Jahre Regierungschef. Dies seien erfolgreiche Jahre gewesen und er wolle die Arbeit fortsetzen.
In dem Thesenpapier «Brandenburg im nächsten Jahrzehnt» spricht sich Woidke unter anderem für einen mittelfristigen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde aus. Noch immer arbeite ein Drittel der Menschen in Brandenburg für weniger als zehn Euro. Deshalb müsse die SPD in Brandenburg bei diesem Thema Vorreiter sein. Derzeit beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro.
Weitere Themen des Papiers sind kostenlose Bildung, die Innere Sicherheit, die Pflege oder die Wohnungspolitik. Die 2020er Jahre müssten in Brandenburg ein «Jahrzehnt der Kinder und der Bildung» werden. Dazu müssten auch die Ausbildungskapazitäten für den Beruf des Erziehers erhöht werden.
Im Bereich der Inneren Sicherheit spricht sich Woidke für einen starken Staat aus. «Kriminalität, Rechtsextremismus, Rassismus und politische Gewalt gleich welcher Herkunft dürfen in Brandenburg keine Chance haben.» Zudem benötige das Land Nachwuchs und sei schon deshalb in den kommenden Jahrzehnten auch auf Zuwanderung angewiesen.
Bei der Landtagswahl 2014 war die SPD mit 31,9 Prozent der Zweitstimmen klar die stärkste Kraft geworden. Vergangenen Herbst erreichte sie bei der Bundestagswahl allerdings nur noch 17,6 Prozent der Zweitstimmen. Zuletzt hatte die Partei rund 6600 Mitglieder.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 9. April 2018