Verbalattacken bei AfD-Kundgebung für Arbeit in der Lausitz

Verbalattacken bei AfD-Kundgebung für Arbeit in der Lausitz

Eigentlich soll es um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz gehen. Doch wirtschaftspolitische Aussagen oder Überlegungen zum Strukturwandel sind bei der Kundgebung der AfD in Görlitz nicht zu hören - nur derbe verbale Dresche auf den politischen Gegner.

Jörg Urban

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Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: Monika Skolimowska

Görlitz (dpa) - Die AfD hat eine Demonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Braunkohleregion Lausitz zur Generalabrechnung mit dem politischen Gegner genutzt. Gewerkschaften und «etablierte Parteien» wurden für die «Vernichtung Tausender Arbeitsplätze» verantwortlich gemacht. Sachsens Landesvorsitzender Jörg Urban und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz geißelten die «sogenannte Klimapolitik» als ideologisiert und moralisiert.
«Auch selbst, wenn Deutschland komplett auf jeden CO2-Ausstoß verzichten würde, wäre das für das Weltklima völlig irrelevant», sagte Urban vor knapp 1000 Zuhörern am Samstag auf dem Marienplatz in Görlitz. Etwa 100 Gegendemonstranten protestierten lautstark.
Der als Hauptredner angekündigte Bundesvorsitzende Alexander Gauland hatte krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt. Arbeitnehmer der von Stellenabbau bedrohten Lausitzer Standorte von Siemens und Bombardier traten bei der Kundgebung unter dem Motto «Zukunft Lausitz - Arbeitsplätze sichern» zumindest nicht erkennbar in Erscheinung.
Urban verwies auf das Bundestagswahlergebnis für die AfD, die in der ostsächsischen Region wie auch im gesamten Freistaat stärkste Kraft geworden war. «Es gibt keine Region in Deutschland, die der AfD so viel Vertrauen entgegengebracht hat wie die Lausitz.»
Kalbitz bezeichnete die Kundgebung in Görlitz als «ganz klares sozialpolitisches Bekenntnis», das der AfD sehr wichtig sei. Er griff die Gewerkschaften scharf an und sprach von «Steigbügelhaltern» und «Speichelleckern» der «Globalisierungsausbeuter und Inländerfeinde».
Gewerkschaften und Sozialdemokratie hätten ihren «Alleinvertretungsanspruch» für die Arbeitnehmer verloren. «So wie es politisch außer der AfD keine andere wirkliche demokratische Opposition mehr gibt in diesem Land», so wenig seien auch die Gewerkschaften Garant der Arbeitnehmerrechte. «Die AfD ist der Defibrillator wirklicher sozialer Marktwirtschaft», sagte Kalbitz.
Auch die sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla und Karsten Hilse traten als Redner auf. Chrupalla hatte bei der Bundestagswahl im vergangenen September dem jetzigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat in Görlitz abgenommen. Hilse gewann das Mandat in Bautzen, wo er auch Chef des Kreisverbandes ist. Im Bundestag ist er umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 10. März 2018