Brandenburger Nachtragshaushalt verabschiedet

Brandenburger Nachtragshaushalt verabschiedet

Mit den Stimmen von SPD und Linken hat der Landtag in Potsdam am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2018 gebilligt. Damit dürfen die Ausgaben knapp eine halbe Milliarde Euro höher liegen als zunächst geplant. Der Etat steigt damit auf 11,8 Milliarden Euro. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Weil es bereits am Vortag in zweiter Lesung diskutiert worden war, gab es am Donnerstag vor der Abstimmung keine weitere Debatte. Ermöglicht werden die zusätzlichen Ausgaben unter anderem durch die derzeit hohen Steuereinnahmen.

Potsdam (dpa/bb) - Der Landtag in Potsdam hat bei der Debatte über den fast eine halbe Milliarde Euro schweren Nachtragshaushalt heftig über den finanziellen Kurs Brandenburgs gestritten. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der rot-roten Regierung vor, trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern dieses Jahr neue Schulden zu machen. Finanzminister Christian Görke (Linke) wies dies zurück und betonte, eie Regierung habe vielmehr seit ihrem Antritt massiv Schulden getilgt.
Petke sagte am Rande der Debatte auf Anfrage, neue Schulden würden durch den Griff in die Rücklagen entstehen - denn diese seien gar nicht als tatsächliche Guthaben vorhanden, sondern nur Ermächtigungen zur Aufnahme neuer Kredite am Markt. Ähnlich hatten zuvor bereits die Grünen argumentiert. Petke warf der Regierung zudem vor, Kosten für den Hauptstadtflughafen BER auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl 2019 zu verschieben. «Das sind finanzielle Tricks.»
Görke wies die Darstellung in der Debatte als «absurd» zurück. Seit 2014 habe die rot-rote Landesregierung bereits 470 Millionen Euro an Schulden getilgt. Mit dem Abschluss für 2017 werde sich dieser Betrag nochmals um 200 Millionen Euro erhöhen.
Die Finanzplanung für das laufende Jahr sieht unabhängig vom Nachtragshaushalt vor, dass sich Ein- und Ausgaben die Waage halten. Die Hälfte des Geldes, das am Schluss zum Beispiel wegen nicht zeitgerecht realisierter Projekte übrig bleibt, soll in die Schuldentilgung fließen.
Mit dem Nachtragshaushalt vergrößert sich der Gesamtetat für 2018 auf 11,8 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Ausgaben werden unter anderem durch die derzeit hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen und den Griff in die Rücklagen ermöglicht. Finanziert werden sollen damit unter anderem Investitionen, zum Beispiel in die Ausstattung der Krankenhäuser oder von Sportvereinen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits vom Einstieg in ein «Jahrzehnt der Investitionen» gesprochen.
Der Grünen-Politiker Axel Vogel bemerkte, der Nachtragshaushalt deute bereits an, wie der künftige Doppelhaushalt 2019/20 aussehen werde. Er warnte davor, dass die Konjunktur sich wieder eintrüben und die Zinsen steigen könnten. Außerdem drohten dem Land weniger Gelder vom Bund und von der EU.
Derzeit sei die wirtschaftliche Situation zwar hervorragend, dies sei bei den Menschen im Land aber nicht angekommen, stellte der Linken-Abgeordnete René Wilke fest. Es sei Aufgabe der Politik, das Leben der Menschen leichter zu machen. Dazu dienten etwa der Einstieg in die Beitragsfreiheit von Kitas oder auch die höheren Investitionen in Krankenhäuser.
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin kritisierte, die Regierung werfe jeden Tag Geld für den geplanten Großflughafen BER aus dem Fenster. Sie sollte lieber Geld in soziale Projekte statt in eine Imagekampagne stecken.
Der Landtag lehnte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linker mehr als ein Dutzend Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt aus den Reihen der Opposition ab. Die CDU etwa wollte unter anderem die Polizei und die Justiz stärken, die AfD forderte eine Förderung von Neugründungen ärztlicher Praxen im ländlichen Raum. Über den Nachtragshaushalt soll an diesem Donnerstag endgültig entschieden werden, dann allerdings ohne erneute Debatte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 8. März 2018