Woidke ruft SPD zur Geschlossenheit auf

Woidke ruft SPD zur Geschlossenheit auf

Brandenburgs SPD-Landeschef Woidke zeigt sich erleichtert über die Zustimmung der Parteibasis zu einer neuen großen Koalition im Bund. Doch sein Koalitionspartner Die Linke sieht keine Fortschritte für das Bundesland.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Nach der Zustimmung der SPD-Parteibasis zu einer neuen großen Koalition mit der Union hat Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. «Auf das SPD-Mitgliedervotum bin ich stolz», sagte Woidke am Sonntag. «Nun sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgerufen, sich gemeinsam für den Erfolg der SPD in der Regierung und die Themen der sozialen und inneren Sicherheit einzusetzen.» Der Brandenburger Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass die Arbeit in der Koalition die SPD stärken werde. «Zugleich wird uns eine Erneuerung der SPD da gelingen, wo es notwendig ist.»
Woidke hatte vor der Abstimmung für die Neuauflage der großen Koalition geworben. «Der Koalitionsvertrag enthält Vereinbarungen, die den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und allen Menschen im Osten nutzen», sagte er. Allerdings müsse wie die SPD auch der Osten Deutschlands in der neuen Regierung erkennbar sein. «Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird», betonte Woidke.
Woidkes Koalitionspartner Die Linke reagierte dagegen reserviert. «Die erneute GroKo ist ein «Weiter so» für die nächsten Jahre», meinte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. «Ich erwarte keine großen Lösungen vor allem für Brandenburg und Ostdeutschland.» Die GroKo habe keine Antworten darauf, wie die unterdurchschnittliche Finanzkraft der ostdeutschen Bundesländer verbessert, die «Rentenlücke Ost» geschlossen und Familien aus der Armut geholfen werden könne, sagte Mayer.
Der Landesvorsitzende der in Brandenburg oppositionellen CDU, Ingo Senftleben, begrüßte, dass es nun zügig zu einer Regierungsbildung kommen werde. «Das Hadern, zuerst von FDP und dann von SPD, hat Deutschland fünf wichtige Monate gekostet», sagte Senftleben. «Jetzt müssen wir endlich an die Arbeit gehen.» Die neue Bundesregierung werde wichtige Entscheidungen zur Sicherheit, Pflege, Rente und Bildung fällen müssen, betonte der Landesvorsitzende. «Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute und solide Grundlage.»
Der Landesvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, ließ kein gutes Haar an der neuen großen Koalition. «Ich gehe fest davon aus, dass die neue GroKo mit diesen Spezialdemokraten keine volle Legislatur Bestand haben wird», meinte Kalbitz. «Das Ja zur GroKo wird für die SPD, der Volkspartei ohne Volk, das letzte Menetekel sein bei ihrem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit.»
Die Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke, betonte, es sei gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme. Allerdings werde die Koalition auf «dünnem Eis» stehen, meinte sie. «Im Koalitionsvertrag wird zwar viel Geld verbrannt und Wohltaten verteilt, der Kampf gegen Kinder- oder Altersarmut und die notwendigen Reformen für eine solidarische Pflege-, Renten- oder Krankenversicherung werden aber nicht angegangen.»
Bei dem SPD-Mitgliederentscheid hatte die Parteibasis mit gut 66 Prozent dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der Koalition.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 4. März 2018