Woidke warnt vor politischen Brandstiftern

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat vor politischen Brandstiftern gewarnt. Diese kriminalisierten nicht nur ganze Gruppen, sondern sie skizzierten auch eine Gefährdungslage, die nicht der Realität entspreche, sagte Woidke am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Potsdam. Dies gefährde auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Dietmar Woidke
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Sophia Kembowski/Archiv © dpa

Die Polizei stehe trotzdem vor Herausforderungen, etwa durch die weiter bestehende Terrorgefahr in Deutschland. Woidke erinnerte auch an die beiden Polizisten, die vor knapp einem Jahre bei einem Einsatz überfahren und getötet worden waren. «Wir werden die beiden Kollegen nie vergessen», sagte Woidke. Es sei gut, dass der Täter verurteilt wurde. Juristische Gerechtigkeit könne aber nicht den persönlichen Schmerz etwa der Angehörigen lindern.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bedankte sich laut Mitteilung vor den Delegierten auch bei den Polizisten, die freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Damit sei die Grundlage für die Trendwende bei der Personalsituation geschaffen worden. Der jüngste Tarifabschluss habe den Polizeidienst zudem attraktiver gemacht. «Weitere Änderungen beim Laufbahnaufstieg sind ebenso in der Planung wie neue Angebote im Bereich der Fachhochschule», sagte Schröter.

Am Vortag hatte die Gewerkschaft bereits ihren Landesvorsitzenden Andreas Schuster mit großer Mehrheit für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Der 59-Jährige führt die Gewerkschaft bereits seit Beginn der 1990er Jahre.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 24. Februar 2018

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