220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben

220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben

Die SPD-Fraktion will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. «Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise», sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in der Gemeinde Briesen (Mark) im Landkreis Oder-Spree.

Geldscheine

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Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Bereits der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, von denen ein Teil auch an die Kommunen gehen soll. Ermöglicht wird dies unter anderem durch die derzeit hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinsen sowie einen Griff in die Rücklagen, die zum Teil für die abgesagte Kreisreform vorgesehen waren.
Eine besondere Herausforderung sei es, schnell weitere Kita-Plätze zu schaffen, sagte Bischoff weiter. Vor allem Kommunen im sogenannten Speckgürtel kamen dem Bedarf zuletzt kaum noch hinterher. Die Fraktion regte dazu an, dass das Land sich am Neubau von 100 Kitas finanziell beteilige. Auch bei den Schulen werde versucht, soziale Herausforderungen auszugleichen. «Gute Bildung für alle von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung des Landes Brandenburg und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts», erklärte Bischoff.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 15. Februar 2018