Verfassungsgericht wird immer häufiger angerufen

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wird immer häufiger angerufen. Im vergangenen Jahr gab es 210 Eingänge, im Vorjahr waren es erst 82 Eingänge, wie das Gericht am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Potsdam mitteilte. Sorge mache vor allem die hohe Zahl der anhängigen Verfahren: Zum Jahreswechsel waren noch 157 Fälle unerledigt, ein Jahr zuvor waren es erst 45. Beim allergrößten Teil handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Bürgern, davon entfallen zwei Drittel auf die Sozialgerichtsbarkeit. Dazu zählen etwa auch Auseinandersetzungen um Hartz-IV-Zahlungen. Aber auch fünf Normenkontrollverfahren von Kommunen gingen vergangenes Jahr ein.
Quelle: dpa
Aktualisierung: 8. Februar 2018
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