Altanschließer: Streit um Staatshaftung geht vor OLG weiter

Altanschließer: Streit um Staatshaftung geht vor OLG weiter

Der erbitterte Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse in Brandenburg geht in eine weitere Runde. Am 20. März wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) über mögliche Staatshaftungsansprüche von sogenannten Altanschließern verhandelt, wie das Gericht in Brandenburg/Havel am Dienstag mitteilte.

Grundstückseigentümer hatten einen Wasser- und Abwasserzweckverband auf Schadenersatz verklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Recht bekommen. Dagegen wandte sich der Verband und rief das OLG an. Das Landgericht Potsdam hatte eine Klage auf Staatshaftung indes zurückgewiesen. In Cottbus war hingegen ebenfalls im Sinne der Bürger entschieden worden.
Erwartet wird laut Gerichtsmitteilung nun, dass gegen das OLG-Urteil in jedem Fall Rechtsmittel eingelegt werden. So könnte der Streit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landen. Daher will der zuständige Senat in Brandenburg zunächst nur ein Berufungsverfahren exemplarisch verhandeln.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 6. Februar 2018